CDU-Fraktion schreibt wegen Ausbau A 8 an Verkehrsminister

Die CDU-Gemeinderatsfraktion von Niefern-Öschelbronn ist in großer Sorge wegen des sich immer mehr in die Länge ziehenden Planungs- und Entscheidungsprozesses für den dringend notwendigen A 8 Ausbau im Bereich unserer Gemeinde. Die CDU-Gemeinderäte haben daher in einem Schreiben an den Verkehrsminister eine schnelle und zukunftsweisende Entscheidung gefordert. Gleichzeitig wurden auch die Staatssekretärin Karin Roth, sowie die Bundestagsabgeordneten Gunter Krichbaum und Katja Mast um tatkräftige Mithilfe gebeten.

Das Schreiben der Fraktion hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,

die Trassenführung und Fahrbahnbreite der A 8 im Bereich Niefern entspricht bekanntlich noch immer dem Standard der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Leider lässt der dringend notwendige sechsspurige Ausbau und die Neutrassierung - verbunden mit einem zeitgemäßen Lärmschutz - weiter auf sich warten. Dieser Autobahnabschnitt hat durch ständige Staus und viele Unfälle inzwischen schon bundesweite „Berühmtheit“ erhalten.

Die vom Regierungspräsidium Karlsruhe beim Planfeststellungstermin vorgelegte Planung war leider bezüglich Trassenführung und Lärmschutz völlig unzureichend. Meterhohe Lärmschutzwände sind den Anliegern keinesfalls zuzumuten.Wir gehen davon aus, dass Ihnen inzwischen auch eine verbesserte Planung vorliegt, bei der der aktive Lärmschutz mittels einer begrenzten „Übertunnelung“   deutlich verbessert wird.

Wir appellieren an Sie, baldmöglichst eine mutige und zukunftsweisende Entscheidung für eine                                             

                                                      Tunnellösung

zu treffen.

Uns ist bewusst, dass dieser notwendige Lärmschutz zusätzliche Kosten verursacht. Wir sind aber auch fest davon überzeugt, dass dieses Geld für die „Sondersituation“, wie sie bei der A 8 in Niefern besteht, gut angelegt ist.

Im Hinblick darauf, dass sich die Autobahnen in weiteren Teilen unseres Landes in einem guten Zustand befinden, hoffen wir, dass auch die A 8 bei uns bald wieder aus den „negativen Schlagzeilen“ herauskommt.

Die beiden Bundestagsabgeordneten – Frau Katja Mast und Herr Gunter Krichbaum – sind sicher gerne bereit, Sie weiter über die örtliche Situation zu informieren.

Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Gemeinderäte: Udo Hummel, Rolf Härer, Stefan Adam, Friedhelm Burkhard, Berthold Jost, Horst Pieper und Nicole Saam.                                                                               hu

Bericht der CDU-Gemeinderatsfraktion

Nach den letzten Gemeinderatswahlen waren sich die Mitglieder der CDU-Fraktion darüber einig, die Fraktionsführung zunächst nur bis zur „Halbzeit“ der laufenden Periode zu wählen. Da die Hälfte der Amtszeit nun verstrichen ist, nutzte die Fraktion diesen Anlass zu einem regen Meinungs- und Gedankenaustausch, bei dem der Blick sowohl zurück als auch nach vorne gerichtet wurde.

Als Fraktionssprecher für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode wurde Udo Hummel in seinem bisherigen Amt bestätigt und als Stellvertreter fungiert weiterhin Rolf Härer.

Im weiter Verlauf der Sitzung befassten sich die christdemokratischen Gemeinderäte mit den Themen der April-Gemeinderatssitzung.

Die Fraktion hat positiv zur Kenntnis genommen, dass die Jagdpächter mit den zuständigen Fachbehörden eine Einigung über die Abschusspläne für die nächsten drei Jahre erzielt haben.   

Die CDU-Gemeinderäte freuen sich, dass auf dem neuen Friedhof in Niefern bald ein separates Urnengrabfeld eingerichtet wird. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens hat auch ein Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion beigetragen. Hierdurch wird nämlich einem größer werdenden Bedürfnis aus der Bevölkerung nach dieser kostengünstigen Bestattungsform Rechnung getragen.

Mit dem Abbruch von nicht mehr erhaltungswürdigen Gebäuden im Sanierungsgebiet Niefern II schafft die Gemeinde zunächst „Luft“ und erwartet durch diese Maßnahme eine Signalwirkung für Investitionen in diesen Bereichen.

Mit der Neuverlegung der Wasserleitung in der Birkenstrasse verfolgen die Gemeindewerke konsequent die Verwirklichung des „Wasserkonzeptes 2010“. Positiv zu vermerken ist außerdem, dass anschließend die Birkenstraße neu hergerichtet wird.

Mit einem „ Mini-Bebauungsplan“ am Dürrmenzer Weg wird die Gemeinde die Fortentwicklung eines dort ansässigen Betriebes, mit einer respektablen Zahl von Arbeitsplätzen, sichern.

Die CDU-Fraktion legt bei der freiwilligen Umlegung beim Bebauungsplan Schwarzwaldstraße großen Wert darauf, dass den Eigentümern der bisherigen Krautgärten ein fairer Preis für ihre Parzellen geboten wird. Nach Meinung der Fraktion erfüllt der vorgelegte Vorschlag der Gemeindeverwaltung diese Voraussetzungen in vollem Umfang.                                                                                 hu