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Heute Mittag hat der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen „Deutschland Pakt in der Migration“ debattiert. „Vor zwei Woche hatte Olaf Scholz die Unionsfraktion ausdrücklich aufgefordert, an einem „Deutschlandpakt“ mitzuarbeiten, bei dem es auch um die Migrationspolitik gehen soll. Deshalb haben wir den Bundeskanzler heute beim Wort genommen und sehr konkrete Vorschläge vorgelegt. Doch leider war die Ampel heute wenig gesprächsbereit. „Die Lage in den Kommunen wird immer dramatischer. Überall fehlen Unterkünfte und Schulplätze. Auch die Bürgermeister bei uns in der Region agieren am Limit. Die heutige Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass die völlig zerstrittene Ampel keine Ideen zur Bewältigung der Migrationskrise hat. Es geht um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land, doch dies will die Ampel offensichtlich nicht wahrhaben. Es ist mir unverständlich, wie die hiesigen Ampel-Abgeordneten die Augen vor den akuten Problemen der Migrationspolitik verschließen und bei einem „weiter so“ bleiben“.

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