CDU-Fraktion Niefern-Öschelbronn fordert klares Bekenntnis zum geplanten Gewerbegebiet Reisersweg

Niefern-Öschelbronns Bürgermeisterin Birgit Förster hatte es in ihrer Funktion als Kreisrätin der Freien Wähler nach Presseberichten zuletzt in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags unterlassen, den Anschuldigungen Joachim Wildenmanns (Grüne), der in dem Gewerbegebiet eine Beeinträchtigung des Wasserschutzes sieht und dessen Entwicklung ablehnt, deutlich mit Fakten zu widerlegen und entgegenzuwirken.

„Wenn in einem Ausschuss des Kreistags von einem bekennenden Gegner des Reisersweg Kritik an den Gemeindeplänen geäußert wird, erwarten wir, dass die Bürgermeisterin, zumal als einziges Ausschussmitglied unserer Gemeinde, dem mit deutlichen Worten widerspricht. Es bestand und besteht im Gemeinderat bislang ein eindeutiger Konsens, dass wir das Gewerbegebiet Reisersweg dringend benötigen, gleichzeitig aber auch alles getan wird, um den berechtigten Interessen in Sachen Umwelt- und Naturschutz auf bestmöglichem Niveau gerecht zu werden. Unsere Bürgermeisterin muss dies ohne Kompromisse auch in ihrer Funktion als Kreisrätin eindeutig so artikulieren und sich den Gegnern entgegenstellen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kirbis.

Die CDU-Fraktion zeigt sich außerdem überrascht, dass nun auch die LMU-Gemeinderatsfraktion möglicherweise den bisherigen Konsens verlassen und sich dem insbesondere auch aus Pforzheim kommenden Druck zur Ablehnung des Gewerbegebiets anschließen wolle und damit das bestehende Vertrauensverhältnis im Rat schädige. „Wir diskutieren nun seit Jahren über die Entwicklung des Reisersweg und haben im Gemeinderat immer ohne Gegenstimmen gemeinsam optimale Lösungen gefunden. Von daher mutet es verwunderlich an, dass die LMU nun plötzlich im Rahmen einer Mitgliederversammlung neu über ihre Position abstimmen möchte. Sinnvoller wäre es, sich auf das zu besinnen, was für Niefern-Öschelbronn wichtig ist und den aus dem grünen Milieu kommenden Gegnern zu erklären, wieso wir das Gewerbegebiet brauchen und was wir alles tun, um das Wasser in den Enzauen zu schützen“, so Kirbis weiter.

Die Niefern-Öschelbronner Christdemokraten verweisen in diesem Zuge noch einmal auf das bereits erreichte. Die vor über 10 Jahren gestartete Initiative zur Verlegung der Tank- und Rastanlage sei vom damaligen stellvertretenden Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzenden Udo Hummel gemeinsam mit Altbürgermeister Jürgen Kurz und dessen zweitem Stellvertreter, dem FW/FDP-Fraktionsvorsitzenden Erik Schweickert, zum Glück erfolgreich zu Ende gebracht worden. Die FW/FDP-Gemeinderatsfraktion habe daran zuletzt mit Recht noch einmal erinnert. „Niefern-Öschelbronn ist beim Thema Wasserschutz immer vorangegangen, was die heutigen Gegner aus Pforzheim für sich nicht gerade beanspruchen können. Jeder Vorwurf, wir würden den Trinkwasserschutz vernachlässigen, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Das Gewerbegebiet Reisersweg wird ein Musterbeispiel für die Verbindung einer ökonomischen und ökologischen Gewerbeflächenentwicklung. Für die Gemeinde sind diese Gewerbeflächen unerlässlich, um uns auch für die kommenden Jahre krisensicher aufzustellen. Dies zeigt sich insbesondere bei stetig steigenden Kosten, welche nicht in Einklang mit den seit nun rund 10 Jahren stagnierenden Deckungsmitteln in der Höhe von rund 12 Mio Euro stehen“, so die CDU-Fraktion abschließend.

(Bild:Pixabay)