Trinkwasserschutz UND Gewerbegebiete oder Wohnbebauung in Zeiten von Klimawandel

Das umweltpolitische Programm der CDU von 1979 ist auch heute in weiten Teilen noch aktuell und überzeugt nach wie vor mit seinen Grundwerten. „Die Ehrfurcht vor der Schöpfung Gottes verpflichtet uns, der heutigen und den nachfolgenden Generationen die Schönheit, den Reichtum und die lebenswichtigen Funktionen der Natur zu erhalten und damit eine lebenswerte Zukunft zu sichern.“ Schon vor über 40 Jahren wurde der Fokus auf die natürlichen Grundlagen des Lebens – Luft, Wasser und Boden, Wälder, Weideland und Äcker, Tier- und Pflanzenwelt sowie Energien und Rohstoffe gelegt….

In Zeiten des Klimawandels ist es wichtiger denn je, dass wir insbesondere unser Trinkwasser schützen und erhalten. Gleichzeitig müssen wir auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Unbestritten gibt es Bedenken darüber, ob sich diese beiden Ziele miteinander vereinbaren lassen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass Trinkwasserschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht zwangsläufig im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil, die Schaffung von Gewerbegebieten kann dazu beitragen, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und die lokale Wirtschaft zu stärken. Unstrittig dürften wohl auch die Erhaltung, Modernisierung und Schaffung von Wohnraum sein. Gleichzeitig ist es jedoch unerlässlich, dass wir sicherstellen, dass das Grundwasser und somit auch unser Trinkwasser nicht durch einen Betrieb in einem Gewerbegebiet beeinträchtigt wird oder auch eine Gefährdung in der Wohnwirtschaft oder im privaten Wohnbau erlaubt wird.

In Niefern-Öschelbronn sind unterschiedliche Maßnahmen ergriffen worden, wie zum Beispiel die Umsetzung von Vorschriften und Regelungen in Bezug auf die Ansiedelung von Unternehmen und bis ins Detail wie beispielsweise der Verwendung von Chemikalien und anderen Stoffen, die Umsetzung von Wassermanagementplänen und die Nutzung von umweltfreundlichen und regenerativen Technologien.

Insgesamt ist es klar, dass Trinkwasserschutz und Gewerbegebiete kein Widerspruch sein müssen. Vielmehr müssen sie Hand in Hand gehen und dazu beitragen, eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Mit der richtigen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Gemeinde und Behörden können wir sicherstellen, dass unser Trinkwasser geschützt bleibt, während wir gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung fördern.

Um noch kurz auf die Berichterstattung der LMU-Fraktion einzugehen und dabei zu helfen sich Fakten zu halten erlauben wir uns auf die erwähnte Abstimmung vom 16.03.2021 zu erinnern und das Beschlussprotokoll zur besseren Nachvollziehbarkeit für alle nochmals zu publizieren:

Tagesordnungspunkt 10

Antrag Fraktionen FW/FDP, CDU und FWV:
Gewerbegebietsentwicklung in Niefern- Öschelbronn

Der Gemeinderat befürwortet den Antrag der Fraktionen FW/FDP, CDU und FWV,
wonach die Gemeinde Niefern-Öschelbronn ihren Bedarf an neuen
Gewerbegebietsflächen mit der folgenden Priorisierung entwickelt:

Reisersweg l kurzfristig 6,5 ha netto
Reisersweg III mittelfristig 7,9 ha netto
Reisersweg II langfristig 4,9 ha netto
Gemeindeanteil am IKG „Ochsenwälde" (mittel-/langfristig, je nach
Fortschritt auf Seiten der Stadt Pforzheim) 10 -15 ha

Abstimmungsergebnis: 18 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen

Gerne möchten wir ebenfalls nochmals in Erinnerung rufen, dass die LMU aktuell 5 stimmberechtigte Mitglieder im Gemeinderat hat.

Auch der von der LMU herbeigewünschte und als problemlos suggerierte Kreistagsbeschluss war dann lt. PZ eine „Politische Schlacht ums Bauen und den Wasserschutz“. Die FDP, FWV und die CDU-Kreistagsfraktion konnten sicherstellen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht einem ideologischen Wahnsinn zu Opfer gefallen sind. Bis auf die Grüne Fraktion im Kreistag, inklusive der örtlichen Vertreterin aus N-Ö, zeigten alle Kreisräte ein klares Votum für die weitere mögliche Bebauungen in der Wasserschutz Zone 2b. Auch zahlreiche andere Kommunen mit Wohn- und Gewerbebebauung währen im Enzkreis von dieser Überregulierung betroffen gewesen. Bürgermeisterin Birgit Förster und FW-Rätin hat in der Sitzung am Montag erfreulicherweise klar den Vorrang von geltendem Recht artikuliert und positionierte sich „wenn wir die Wasserschutzgebiete 2b so aushebeln, dann dürfte zum Beispiel in Pforzheim Mäuerach kein einziges Haus mehr gebaut werden“.